Presseerklärung 5

Vergewaltigung von Frauen und Männern in den iranischen Gefängnissen

Täglich werden wir mit neuen Schandtaten des iranischen Regimes gegen das eigene Volk und gegen die politischen Gefangenen konfrontiert.

Von dem Schock über etwa 4000 Verhaftungen in den vergangenen Wochen, über Verschleppungen, Hinrichtungen, Morde und Folter in den iranischen Gefängnissen noch nicht erholt, erfährt nun die Weltöffentlichkeit aus authentischen Berichten über die Vergewaltigungen von wehrlosen inhaftierten Männern und Frauen durch die Schergen des Regimes, die bisher zum Tode von mehreren Frauen und Männern geführt haben. Parvaneh Mussavi, eine junge Frau, starb infolge der Vergewaltigung durch ihre Folterer, von denen sieben namentlich bekannt sind, im Gefängnis.

Dieses Verbrechen geschieht mit Wissen des Führers Khamaneie und seines zum Präsidenten ernannten Schützlings Ahmadinejad und wurde erst jetzt von einem der Kandidaten bei den Wahlen, Ayatollah Karubi, mit Belegen und Beweisen, die aus den Gefängnissen durchsickerten, bekanntgegeben.

Die Gräueltaten des iranischen Regimes erfordern neue politische Schritte durch die demokratischen Länder und ihre gewählten Repräsentanten. 

Ein Wirtschaftboykott wird, wie die Erfahrung in der Vergangenheit gezeigt hat, in erster Linie die Bevölkerung treffen. Selbst eine verbale Drohung von militärischer Einmischung, die das herrschende Regime immer wieder durch Zähnezeigen provoziert, hätte katastrophale Folgen, und wäre ein Schlag gegen die Demokratiebewegung im Iran.

Die bisherigen Stellungsnahmen und Haltung der Bundesregierung sind zwar positive Schritte, erzeugen jedoch nicht den nötigen politischen Druck auf die iranischen Machthaber. Diesen Stellungsnahmen müssen nun konkrete politische Taten folgen.

Die sofortige Entsendung einer Delegation von Persönlichkeiten, Juristen und Medizinern zur Teilnahme an den laufenden Schauprozessen und Inspektion der Gefängnisse ist zur jetzigen Zeitpunkt ein konkreter und geeigneter politischer Schritt, der nicht nur zur Rettung von Menschenleben dient, sondern auch der Demokratiebewegung internationale Solidarität zusichert.

«Die Assoziation» bittet die demokratischen Parteien, Organisationen und Verbände in der Bundesrepublik um ihre tatkräftige Mitwirkung zur Realisierung der Forderung nach sofortiger Entsendung einer Delegation in den Iran.

Mainz, 18.08.2009

Presseerklärung Nr. 4

Bei der Ernennung sowie Vereidigung Ahmadinejads haben der „Führer“ Khamaneie und sein Schützling ein noch härteres Vorgehen gegen die Opposition und Demokratiebewegung angekündigt.

Gerade jetzt braucht das iranische Volk die Solidarität und politische Unterstützung der Weltöffentlichkeit, vor allem zur Rettung des Lebens von tausenden politischen Gefangenen, die der zügellosen körperlichen und psychischen Folter ausgesetzt sind.

Die Stellungsnahmen der Bundeskanzlerin Merkel und des Außenministers Steinmeier deuten auf eine richtige Politik gegenüber den iranischen Machthabern. Diesen Stellungsnahmen müssen jetzt konkrete Taten folgen: Die Entsendung einer Delegation aus Persönlichkeiten, Juristen und Medizinern zur Teilnahme an den laufenden Schauprozessen und Inspektion der Gefängnisse und ein generelles Verbot von Lieferungen militärischer und paramilitärischer Ausrüstungen und Technologie an den Iran durch Eu-Staaten.

Die Teilnahme des schwedischen Botschafters als Vertreter des EU-Präsidenten an der Vereidigungszeremonie Ahmadinejads mit der Annahme „Die Tür für die Verhandlung offen zu halten“ wurde prompt vom Regime als eigene internationale Aufwertung propagandistisch ausgenutzt. Dieser Schritt des EU-Präsidenten spiegelt ein hohes Maß an Unerfahrenheit im Umgang mit dem iranischen Regime wider.

Für die Liquidierung der Demokratiebewegung brauchen die iranischen Machthaber freie Fahrt. Deshalb werden sie versuchen, sich des internationalen politischen Drucks zu entledigen. Als Gegenleistung für ein Stillhalten der EU beim blutigen Vorgehen im Iran, wird das Unrechtsregime eine Bereitschaft zur Verhandlung mit der EU vortäuschen. Doch diese schmutzige Hinhaltetaktik kennt man vom iranischen Regime zu genüge. Tatsache ist, dass der Iran auf verschiedenen Ebenen auf die Beziehung mit der EU angewiesen ist und der politische Druck seitens der EU sehr wichtigen Stellenwert hat. Deshalb kommt den EU-Staaten gegenwärtig bei ihrem Eintreten für die Wahrung der Menschenrechte im Iran und Unterstützung der Demokratiebewegung eine Schlüsselrolle zu, mit der Gewissheit, dass Sicherheit und  Frieden im Nahen und Mittleren Osten nicht mit dem herrschenden Regime sondern durch Erfolg der Demokratiebewegung im Iran zu erreichen sind.

In den nächsten Tagen werden wir versuchen, in Verhandlung mit den demokratischen Parteien, Verbänden und Organisationen, eine Delegation aus Persönlichkeiten, Juristen und Medizinern zusammenzustellen.

Mainz, 10.08.2009     

i. A.

Anlage:

Unvollständige Listen mit den Namen der zu Tode gefolterten, getöteten, verschleppten und verhafteten Jornalisten/Innen,  Künstler/innen,  Politiker/Innen  usw.…

Presseerklärung

Massendemonstrationen im Iran

Wieder Tote und Verletzte, wieder Verhaftungen und Verschleppungen

Zum Andenken an die ermordeten Menschen und der zu Tode gefolterten politischen Gefangenen sollte am Donnerstag, 30.07.2009 in dem zentralen Friedhof Teherans eine Trauerfeier stattfinden. Doch die Spezialeinheiten und Sonderkommandos der iranischen Machthaber griffen die Menschen an und richteten wieder einmal ein Blutbad an.

Die Trauerfeier entwickelte sich bald zu einer Massendemonstration gegen die Terrorherrschaft. Bis spät in die Nacht hinein fanden in allen Teilen der Stadt Teheran Protestdemonstrationen und  Kundgebungen gegen das Regime statt.

Laut Augenzeugen wurden mehr als 300 Menschen verhaftet, darunter bekannte  Künstlerinnen und Künstler wie Mahnaz Mohammadi und Djafar Panahi. Über die Zahl der Verletzten und Toten liegen keine zuverlässigen Informationen vor. Nach Aussagen mehrerer Krankenhausärzte sind die Kliniken mit Verletzten überfüllt. Ärzte, die die Auslieferung der Verletzten an die Sondereinheiten verweigern, werden mitverhaftet.

Inzwischen sitzen über 40 Reporter und Pressefotografen in Haft. Einigen von Ihnen, darunter Majid Saidi und Satiar Emami wird „Agententätigkeit“ vorgeworfen, da sie „Bilder der Demonstrationen im Internet veröffentlicht oder diese der internationalen Presse zugespielt haben sollen. Ihnen droht die Todesstrafe.

Aus Solidarität mit dem Kampf unseres Volkes für seine Freiheit und  eine demokratische Staatsordnung und gegen die brutalen Menschenrechtsverletzungen durch das iranische Regime findet am Samstag, 01.07.09 ab 12.00 Uhr eine Solidaritätskundgebung  vor dem Staatstheater ?????????????????  in Mainz statt. Wir bitten um Berichterstattung

Mainz, 31.07.2009     

i. A.

Fereshteh Hejazi                                                                                  Benjamin Dadash Natadj

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