Hotel & Restaurant "Friedrichshöhe"

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Allgemeine Geschaeftsbedingungen fuer den Hotelaufnahmevertrag (Stand: Januar 2010)
I. Geltungsbereich 1. Diese Geschaeftsbedingungen gelten fuer Vertraege ueber die mietweise UEberlassung von Hotelzimmern zur Beherbergung sowie alle in diesem Zusammenhang fuer den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Hotels (Hotelaufnahmevertrag). Der Begriff „Hotelaufnahmevertrag“ umfasst und ersetzt folgende Begriffe: Beherbergungs-, Gastaufnahme-, Hotel-, Hotelzimmervertrag. 2. Die Unter- oder Weitervermietung der ueberlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken beduerfen der vorherigen Zustimmung des Hotels in Textform, wobei § 540 Absatz 1 Satz 2 BGB abbedungen wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist. 3. Allgemeine Geschaeftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdruecklich in Textform vereinbart wurde.
II. Vertragsabschluss, -partner, Verjaehrung 1. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch das Hotel zustande. Dem Hotel steht es frei, die Zimmerbuchung in Textform zu bestaetigen. 2. Vertragspartner sind das Hotel und der Kunde. Hat ein Dritter fuer den Kunden bestellt, haftet er dem Hotel gegenueber zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner fuer alle Verpflichtungen aus dem Hotelaufnahmevertrag, sofern dem Hotel eine entsprechende Erklaerung des Dritten vorliegt. 3. Alle Ansprueche gegen das Hotel verjaehren grundsaetzlich in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjaehrungsbeginn. Schadensersatzansprueche verjaehren kenntnisunabhaengig in fuenf Jahren, soweit sie nicht auf einer Verletzung des Lebens, des Koerpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen. Diese Schadensersatzansprueche verjaehren kenntnisunabhaengig in zehn Jahren. Die Verjaehrungsverkuerzungen gelten nicht bei Anspruechen, die auf einer vorsaetzlichen oder grob fahrlaessigen Pflichtverletzung des Hotels beruhen.
III. Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung 1. Das Hotel ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen. 2. Der Kunde ist verpflichtet, die fuer die Zimmerueberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen vereinbarten bzw. geltenden Preise des Hotels zu zahlen. Dies gilt auch fuer vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen des Hotels an Dritte. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer ein. 3. Das Hotel kann seine Zustimmung zu einer vom Kunden gewuenschten nachtraeglichen Verringerung der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistung des Hotels oder der Aufenthaltsdauer des Kunden davon abhaengig machen, dass sich der Preis fuer die Zimmer und/oder fuer die sonstigen Leistungen des Hotels erhoeht. 4. Rechnungen des Hotels ohne Faelligkeitsdatum sind binnen 10 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Das Hotel kann die unverzuegliche Zahlung faelliger Forderungen jederzeit vom Kunden verlangen. Bei Zahlungsverzug ist das Hotel berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in Hoehe von derzeit 8% bzw. bei Rechtsgeschaeften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Hoehe von 5% ueber dem Basiszinssatz zu verlangen. Dem Hotel bleibt der Nachweis eines hoeheren Schadens vorbehalten. 5. Das Hotel ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung in Form einer Kreditkartengarantie, einer Anzahlung oder AEhnlichem zu verlangen. Die Hoehe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine koennen im Vertrag in Textform vereinbart werden. Bei Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen fuer Pauschalreisen bleiben die gesetzlichen Bestimmungen unberuehrt. 6. In begruendeten Faellen, z.B. Zahlungsrueckstand des Kunden oder Erweiterung des Vertragsumfanges, ist das Hotel berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis zu Beginn des Aufenthaltes eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Nr. 5 oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Verguetung zu verlangen. 7. Das Hotel ist ferner berechtigt, zu Beginn und waehrend des Aufenthaltes vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Nr. 5 fuer bestehende und kuenftige Forderungen aus dem Vertrag zu verlangen, soweit eine solche nicht bereits gemaeß vorstehender Nummern 5 und/oder 6 geleistet wurde. 8. Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskraeftigen Forderung gegenueber einer Forderung des Hotels aufrechnen oder verrechnen.
IV. Ruecktritt des Kunden (Abbestellung, Stornierung) / Nichtinanspruchnahme der Leistungen des Hotels (No Show)
1. Ein Ruecktritt des Kunden von dem mit dem Hotel geschlossenen Vertrag bedarf der Zustimmung des Hotels in Textform. Erfolgt diese nicht, so ist der vereinbarte Preis aus dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt. 2. Sofern zwischen dem Hotel und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Ruecktritt vom Vertrag in Textform vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zuruecktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprueche des Hotels auszuloesen. Das Ruecktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Ruecktritt gegenueber dem Hotel in Textform ausuebt. 3. Bei vom Kunden nicht in Anspruch genommenen Zimmern hat das Hotel die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung dieser Zimmer sowie die eingesparten Aufwendungen anzurechnen. Werden die Zimmer nicht anderweitig vermietet, so kann das Hotel die vertraglich vereinbarte Verguetung verlangen und den Abzug fuer ersparte Aufwendungen des Hotels pauschalieren. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, mindestens 90% des vertraglich vereinbarten Preises fuer UEbernachtungen mit oder ohne Fruehstueck, 70% fuer Halbpensions- und 60% fuer Vollpensionsarrangements zu zahlen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der vorgenannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Hoehe entstanden ist.
V. Ruecktritt des Hotels 1. Sofern vertraglich vereinbart wurde, dass der Kunde innerhalb einer bestimmten Frist kostenfrei vom Vertrag zuruecktreten kann, ist das Hotel in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurueckzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen und der Kunde auf Rueckfrage des Hotels auf sein Recht zum Ruecktritt nicht verzichtet. 2. Wird eine vereinbarte oder oben gemaeß Ziffer III Nummern 5 und/oder 6 verlangte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Verstreichen einer vom Hotel gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist das Hotel ebenfalls zum Ruecktritt vom Vertrag berechtigt. 3. Ferner ist das Hotel berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurueckzutreten, beispielsweise falls - Hoehere Gewalt oder andere vom Hotel nicht zu vertretende Umstaende die Erfuellung des Vertrages unmoeglich machen; - Zimmer oder Raeume schuldhaft unter irrefuehrender oder falscher Angabe vertragswesentlicher Tatsachen, z.B. zur Person des Kunden oder zum Zweck seines Aufenthaltes, gebucht werden; - das Hotel begruendeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Hotelleistung den reibungslosen Geschaeftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der OEffentlichkeit gefaehrden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Hotels zuzurechnen ist; - der Zweck bzw. der Anlass des Aufenthaltes gesetzeswidrig ist; - ein Verstoß gegen oben genannte Ziffer I Nr. 2 vorliegt. 4. Bei berechtigtem Ruecktritt des Hotels entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.
VI. Zimmerbereitstellung, -uebergabe und -rueckgabe 1. Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer, soweit dieses nicht ausdruecklich in Textform vereinbart wurde. 2. Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 15:00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfuegung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf fruehere Bereitstellung. Das Zimmer wird am Anreisetag bis 21:oo Uhr bereit gehalten. 3. Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem Hotel spaetestens um 10:00 Uhr geraeumt zur Verfuegung zu stellen. Danach kann das Hotel aufgrund der verspaeteten Raeumung des Zimmers fuer dessen vertragsueberschreitende Nutzung bis 18:00 Uhr 50% des vollen Logispreises (Listenpreises) in Rechnung stellen, ab 18:00 Uhr 100%. Vertragliche Ansprueche des Kunden werden hierdurch nicht begruendet. Ihm steht es frei, nachzuweisen, dass dem Hotel kein oder ein wesentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist.
VII. Haftung des Hotels 1. Das Hotel haftet fuer seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprueche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schaeden aus der Verletzung des Lebens, des Koerpers oder der Gesundheit, wenn das Hotel die Pflichtverletzung zu vertreten hat, sonstige Schaeden, die auf einer vorsaetzlichen oder grob fahrlaessigen Pflichtverletzung des Hotels beruhen und Schaeden, die auf einer vorsaetzlichen oder fahrlaessigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten des Hotels beruhen. Einer Pflichtverletzung des Hotels steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfuellungsgehilfen gleich. Sollten Stoerungen oder Maengel an den Leistungen des Hotels auftreten, wird das Hotel bei Kenntnis oder auf unverzuegliche Ruege des Kunden bemueht sein, fuer Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Stoerung zu beheben und einen moeglichen Schaden gering zu halten. 2. Fuer eingebrachte Sachen haftet das Hotel dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Danach ist die Haftung beschraenkt auf das Hundertfache des Zimmerpreises, jedoch hoechstens € 3.500,- und
abweichend fuer Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten hoechstens bis zu € 800,-. Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten koennen bis zu einem Hoechstwert von € (Versicherungssumme des Hotels einsetzen) im Hotel- oder Zimmersafe aufbewahrt werden. Das Hotel empfiehlt, von dieser Moeglichkeit Gebrauch zu machen. 3. Soweit dem Kunden ein auf einem Hotelparkplatz, auch gegen Entgelt, zur Verfuegung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschaedigung auf dem Hotelgrundstueck abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet das Hotel nicht, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlaessigkeit. Fuer den Ausschluss der Schadensersatzansprueche des Kunden gilt die Regelung der vorstehenden Nummer 1, Saetze 2 bis 4 entsprechend. 4. Weckauftraege werden vom Hotel mit groeßter Sorgfalt ausgefuehrt. Nachrichten, Post und Warensendungen fuer die Gaeste werden mit Sorgfalt behandelt. Das Hotel uebernimmt die Zustellung, Aufbewahrung und – auf Wunsch – gegen Entgelt die Nachsendung derselben. Fuer den Ausschluss von Schadensersatzanspruechen des Kunden gilt die Regelung der vorstehenden Nummer 1, Saetze 2 bis 4 entsprechend.
VIII. Schlussbestimmungen 1. AEnderungen und Ergaenzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Allgemeinen Geschaeftsbedingungen sollen in Textform erfolgen. Einseitige AEnderungen oder Ergaenzungen durch den Kunden sind unwirksam. 2. Erfuellungs- und Zahlungsort ist der Standort des Hotels. 3. Ausschließlicher Gerichtsstand – auch fuer Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmaennischen Verkehr der gesellschaftsrechtliche Sitz des Hotels. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Absatz 2 ZPO erfuellt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der gesellschaftsrechtliche Sitz des Hotels. 4. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen. 5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschaeftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der uebrigen Bestimmungen nicht beruehrt. Im UEbrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften